AGB

English translation "Terms & Conditions"

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Bestimmungen
2. Rechte der User
3. Verantwortlichkeiten der User
4. Datenschutzbestimmungen
5. Inhalte / Urheberrecht
6. Haftung der Betreiberin / Disclaimer
7. Massnahmen der Betreiberin
8. Schlussbestimmungen

1 Allgemeine Bestimmungen

Die weibliche Form ist der männlichen Form in den vorliegenden Nutzungsbedingungen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

1.1 Open Broadcast Platform

Die Open Broadcast Platform (anschliessend "Open Broadcast" genannt) ist ein ortsunabhängiges Redaktionswerkzeug und zugleich Medien- bzw. Radioangebot im Internet. Dazu gehören alle Inhalte und sämtliche Software, welche unter der Adresse openbroadcast.org (einschliesslich aller Subdomains) abrufbar sind.

1.2 Betreiberin

Inhaberin und Betreiberin von Open Broadcast ist die Digris AG (anschliessend Betreiberin genannt), mit Sitz in Zürich. Ihr Zweck ist Betrieb von Medien, namentlich im Bereich des Radios, auf einer gemeinnützigen Basis. Die Gesellschaft fördert damit die kulturelle Vielfalt und eine offene Gesellschaft. Die von ihr verbreiteten Programme fördern die Bildung, die kulturelle Entfaltung und die freie Meinungsbildung. Wirtschaftlich Berechtigte an der Betreiberin ist der Verein Open Broadcast.

Open Broadcast ist das Redaktionswerkzeug für die Medienkanäle der Betreiberin, namentlich Webradio.

Die Kontaktinformationen der Betreiberin finden sich auf der Seite "Contact", unter About.

1.3 User

Als User gilt jede natürliche oder juristische Person, welche manuell oder maschinell auf Open Broadcast zugreift. Der Begriff User umfasst sämtliche unter Punkt 2 definierten Rollen der User.

1.4 Gültigkeit der Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Usern und der Betreiberin, insbesondere in Bezug auf Open Broadcast.

Werden User zur aktiven Mitwirkung eingeladen und möchten sie Open Broadcast als Redaktionswerkzeug nutzen, müssen sie zuerst diesen Nutzungsbedingungen mittels Klick ("Ich akzeptiere") zustimmen. Sie nehmen so zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Betreiberin die Nutzung von Open Broadcast von diesem Zeitpunkt an als Annahme der Nutzungsbedingungen behandelt.

Sind User mit diesen Bedingungen nicht einverstanden, müssen sie dies mittels Klick ("Ich akzeptiere nicht") kundtun und/oder von der Nutzung von Open Broadcast absehen. Liegt keine positive Bestätigung vor, wird im Zweifelsfall auf Ablehnung geschlossen. User dürfen diese Bedingungen ebenfalls nicht annehmen und Open Broadcast nicht nutzen, wenn sie (a) noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags mit der Betreiberin erreicht haben, oder (b) nach dem Recht des Staates, in dem sie wohnhaft sind oder von dem aus sie auf Open Broadcast zugreifen oder nutzen, vom Empfang oder der Nutzung von Open Broadcast ausgeschlossen sind oder diese Ihnen anderweitig rechtlich untersagt sind.

Abweichende Bedingungen des Users, die mit den Nutzungsbedingungen der Betreiberin in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung.

Die Betreiberin behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden auf Open Broadcast mittels Hinweis kommuniziert. Bei nächstem Login muss der User die aktualisierten Bedingungen akzeptieren, ansonsten er von der Nutzung von Open Broadcast absehen muss.

2 Rechte der User

2.1 Hörer

Hörer können auf der Website surfen, dabei allenfalls Einblick in "public" (auf öffentlich) geschaltene User-Profile erhalten, und/oder Inhalte konsumieren, namentlich Radio hören.

2.2 Eingeladene User

User werden selektiv durch Autoren oder durch die Betreiberin aufgrund ihrer Fähigkeiten eingeladen und erhalten ein persönliches Konto auf Open Broadcast mit Mitgliedsname und Passwort zur Verfügung gestellt. Sobald sich ein User auf Open Broadcast registriert und diese Nutzungsbedingungen per Klick akzeptiert hat, erfolgt eine Überprüfung der gemachten Angaben des einladenden Autoren. Bei positiv bestätigter Überprüfung gilt der eingeladene User fortan als Autor.

2.3 Autoren

Die Autoren erstellen mit der Unterstützung von Open Broadcast Radiobeiträge für die Medienkanäle der Betreiberin.

Die Mitwirkung am Programm von Open Broadcast bleibt zu jederzeit vollständig freiwillig. Ein Autor ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Mit der Abmeldung wird der für das Konto des Autoren gespeicherte Datensatz gelöscht.

2.4 Programmverantwortliche User / Editor

Die programmverantwortlichen User sind Editoren. Nachstehend werden sie Programmverantwortliche (Editor) genannt. Sie werden wie die Autoren selektiv eingeladen. Ihnen stehen sämtliche Rechte der Autoren zu. Darüber hinaus nehmen sie die Programmverantwortung bzw. die redaktionelle Verantwortlichkeit für den Produktionssprozess von Inhalten auf Open Broadcast wahr. Sie überprüfen mit anderen Worten die erstellten Beiträge auf ihre inhaltliche Qualität sowie die Einhaltung der Grundsätze des Redaktionsstatuts und insbesondere der Richtlinien des Presserats (www.presserat.ch) und geben sie zur Sendung frei.

2.5 Administratoren

Adminstratoren erstellen selbst grundsätzlich keine Sendebeiträge.

Sie greifen in den Produktionsprozess auf Open Broadcast, um das Funktionieren von Open Broadcast zu garantieren und insbesondere die Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie dazugehörigen Dokumenten sicherzustellen. Administratoren können zu diesem Zweck namentlich Beiträge bearbeiten, löschen oder gelöschte Beiträge wiederherstellen. Sie können des Weiteren User-Konten sperren und/oder löschen sowie solche Sperren wieder aufheben.

Sie können ausserdem Autoren zu Programmverantwortlichen (Editoren) machen.

3 Verantwortlichkeiten der User

Sämtliche User verpflichten sich, Open Broadcast im Rahmen ihrer eigenen und der Schweizerischen Rechtsordnung sowie dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.

Die User verpflichten sich Open Broadcast nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

1. Die Bestimmungen des Redaktionsstatuts , welches integrierter Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist, sowie die Richtlinien des Presserats zu beachten. Sie verpflichten sich, insbesondere kein diffamierendes, anstössiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, die gegen geltende Gesetze und gegen die guten Sitten verstossen. 
2. Open Broadcast nicht zu benutzen, um andere User zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschliesslich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen. 
3. Keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der User hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür. 
4. Open Broadcast nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattform für andere User negativ beeinflusst. 
5. Keine E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere User abzufangen und dies auch nicht zu versuchen. E-Mails und vergleichbare Nachrichten an User ausschliesslich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. 

Open Broadcast ist kein kommerzielles Angebot. User verpflichten sich, keine Kettenbriefe zu versenden, Lotterien oder lotterieähnliche Gewinnspiele anzubieten oder Schneeballsysteme und/oder Multi-Level-Marketing-Systeme zu betreiben.

Die User sind verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

Die User verpflichten sich, die Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere User, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Zu diesem Zweck ermächtigten sie die Betreiberin, in diesem Zusammenhang relevante persönliche Daten an Dritte herauszugeben. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

4 Datenschutzbestimmungen

4.1 Persönliche Daten der User und ihr Verwendungszweck

Wenn User Open Broadcast nutzen, stellen sie der Betreiberin grundsätzlich drei Arten von Informationen zur Verfügung: Solche, die sie bei der Registration angeben, bewusst – namentlich beim Erstellen von Inhalten auf Open Broadcast – veröffentlichen sowie solche, die technisch durch die Interaktion mit Open Broadcast entstehen (zusammen als "persönliche Daten" bezeichnet).

Die Betreiberin behandelt die persönlichen Daten der User besonders vorsichtig und unter Einhaltung des schweizerischen und europäischen Datenschutzrechts sowie des Schweizer Fernmelderechts.

Für das Funktionieren von Open Broadcast und die Erfüllung des Zwecks der Betreiberin, dem Betrieb von Medien, ist die Bearbeitung von Informationen, namentlich der genannten persönlichen Daten, erforderlich.

Durch Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen, erklären sich die User damit einverstanden, dass die Betreiberin mit diesen persönlichen Daten sämtliche Handlungen (namentlich speichern, kopieren und weiterverbreiten) vornehmen darf, die zur Erfüllung ihres Zwecks, dem Betrieb von Medien, erforderlich sind.

Sie erklären zu diesem Zweck weiter, dass ihre persönlichen Daten anderen Usern, insbesondere den Autoren und Programmverantwortliche (Editoren) zugänglich gemacht werden dürfen und die Betreiberin Kontoinformationen, wie Namen und die E-Mail-Adresse verwenden kann, um mit ihnen zu kommunizieren.

Durch Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen, erklären sich die User ausdrücklich einverstanden, dass diese persönlichen Daten über das Internet weltweit verfügbar sind und somit auch ins Ausland weitergegeben werden.

Die User erklären sich mit Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen damit einverstanden, dass sie die Betreiberin im Falle von Verletzung (vgl. unter Urheberrecht) von Rechten Dritter schadlos zu halten. Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Betreiberin, persönliche in diesem Zusammenhang relevante Daten des verletzenden Users an Dritte, namentlich die verletzte Person oder Behörden, weiterzugeben.

Genauere Informationen wie die persönlichen Informationen behandelt werden, finden sich in der Datenbearbeitungserklärung.

4.2 Datensicherheit / Disclaimer

Datensicherheit ist der Betreiberin ein wichtiges Anliegen. Sie trifft deswegen zum Schutz der persönlichen Daten der User organisatorische und technische Massnahmen. 

Die Autoren und Programmverantwortlichen (Editoren) haben namentlich die Möglichkeit, den Zugriff auf ihre Daten durch andere Autoren und Programmverantwortlichen (Editoren) mithilfe von sog. Privatsphäre-Einstellungen zu beschränken. Sie können Daten auf ihrem Konto als "privat" bzw. niemandem zugänglich kennzeichnen oder "nur eingeloggten" bzw. anderen Autoren und Programmverantwortlichen (Editoren) vorbehalten.

Die persönlichen Daten der User werden auf einem durch eine Firewall geschützten Server verwaltet.

Die User nehmen durch das Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbestimmungen zur Kenntnis, dass die Betreiberin die Aktionen der anderen Autoren und Programmverantwortlichen (Editoren), mit denen sie in Kontakt treten und persönliche Daten teilen, nicht kontrollieren kann. Die Betreiberin kann deswegen nicht garantieren, dass auf Open Broadcast veröffentlichte Daten nicht von unbefugten Personen angesehen werden. Sie kann insbesondere keine Haftung für die missbräuchliche Verwendung von persönlichen Daten übernehmen, welche User anderen Autoren oder Programmverantwortlichen (Editoren) zugänglich gemacht haben.

Die User verstehen und erkennen zudem an, dass auch nachdem persönliche Daten von Open Broadcast entfernt wurden, Kopien von diesen auf gecachten und archivierten Seiten oder falls andere User die Daten kopiert oder gespeichert haben, sichtbar bleiben könnten.

Die Betreiberin kann keine Haftung für die Umgehung jeglicher Privatsphäre-Einstellungen oder Sicherheitsmaßnahmen übernehmen. Sie kann namentlich in keiner Form für Schäden belangt werden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Kontos durch eine andere als die bei der Registrierung genannte Person entstehen.

Jegliches unzulässige Sammeln oder jeglicher Missbrauch von persönlichen Daten auf Open Broadcast, stellen eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen dar und sollten der Betreiberin unter info@openbroadcast.org gemeldet werden.

5 Inhalte / Urheberrecht

Die Betreiberin ist der Kultur- und Wissenschaftsförderung verpflichtet. Der freie Fluss von Informationen ist ihr deswegen ein Anliegen. Gleichzeitig aber ist sie dem Urheberrecht verpflichtet, da dieses Ziel nicht auf Kosten der Urheber erreicht werden soll.

Open Broadcast (der Sender) ist ein Radio für Kultur und Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, Experimentelles und Neuartiges. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches Erfahrungswerte mit grösstmöglicher Gestaltungsfreiheit im Aufbau und Betrieb einer Open Broadcast Platform generieren will. Open Broadcast ist das erste vollständig "User-generierte" Radio der Schweiz. Nicht nur der Inhalt, auch die Prozesse sind User-gesteuert. Inhalte in diesem Sinne sind lizenzierte urheberrechtliche Werke, namentlich Musik, Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos oder andere Materialien.Die Open Broadcast Platform stellt online Werkzeuge zur Verfügung, mit denen Radiosendungen geplant, umgesetzt und gesendet werden können. Der Sender ist werbefrei und via Webstream im Internet auf Sendung. Das Unternehmen der Betreiberin ist nicht gewinnorientiert, sondern hat gemeinnützigen Charakter.

5.1 Upload

5.1.1 Allgemein

Die User sichern zu und gewährleisten, dass sie (i) im Besitz der Rechte an den von ihnen auf und über Open Broadcast veröffentlichen Inhalte sind oder anderwertig berechtigt sind, die erforderlichen Lizenz zu gewähren und (ii) die Veröffentlichung des Inhalts auf und über Open Broadcast nicht gegen Datenschutz-, Persönlichkeits-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte beliebiger Dritter verstösst. Sie verpflichten sich, die Urheberverwertungsrechte bzw. Lizenzangaben beim Heraufladen der Dateien korrekt und vollständig zu deklarieren.

Die User räumen der Betreiberin sowie anderen Autoren und Programmverantwortlichen (Editor) durch die Bereitstellung oder Veröffentlichung von Inhalten auf und über Open Broadcast eine CC-Lizenz (http://creativecommons.org/international/ch/) ein, diese Inhalte auf Open Broadcast zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren, weiterzuverbreiten und in den Medienkanälen der Betreiberin zu verbreiten.

An den von Usern bereitgestellten und veröffentlichten Inhalten beansprucht die Betreiberin keinerlei Rechte.

5.1.2 Insbesondere Livesessions

Die Betreiberin stellt den Interpreten/Bands als Autoren ihre Studios zwecks Livekonzert zur Verfügung. Mit Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklären sie, dass sie sämtliche Rechte an den anlässlich der Livesession aufgeführten Songs/Stücke besitzen und keine Bearbeitungs- und Verwendungsrechte von Urhebern oder (Exklusivitäts-)Rechte von darstellenden Künstlern, insbesondere Interpreten, Tonträgerunternehmen oder weiteren Vertragspartnern verletzen. Die Bearbeitungs- und Verwendungsrechte der am Konzert aufgeführten und gesendeten Songs sind einzeln und vollständig durch den Interpreten/Band zu deklarieren. Die Interpreten/Bands eines Konzertes erklären als Autor zudem, dass sie keinen (Tonträger-) Vertrag mit einer (Tonträger-)Firma abgeschlossen haben, welche dem Konzert, der Konzertaufnahme und der Übertragung im Radio entgegenstehen und insbesondere keine Exklusivitätsrechte verletzen.

5.2 Download

Die Betreiberin stellt den Autoren und Programmverantwortlichen (Editoren) ihr von Dritten zur Verwendung lizenzierte urheberrechtliche Werke, namentlich Musik, Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, oder anderen Materialien (zusammen als "Inhalt" bezeichnet) zur Verfügung. Mit Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklären sie, solche von Open Broadcast heruntergeladene Inhalte ausschliesslich zur Erstellung von Radiobeiträgen zu verwenden sowie nach Erstellung des Radiobeitrags innert angemessner Frist wieder zu löschen.

5.3 Werke der Betreiberin

Urheberrechtlich geschützte Werke der Betreiberin stehen unter einer Creative Commons Lizenz (http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.5/ch/). Sie dürfen unter Namensnennung zu nicht kommerziellen Zwecken verwendet und weiterbearbeitet werden. Die Betreiberin ermuntert zu allen rechtmässigen Weiterverwendungen.

5.4 Urheberrechtlicher Haftungsausschluss / Disclaimer

Die Betreiberin übernimmt für die Verletzung von Urheberrechten Dritter durch User keine Haftung. Sie behält sich vor, das Konto eines Autors oder Programmverantwortlichen (Editors) ohne Angaben von Gründen zu sperren oder zu löschen oder zumindest zu deaktivieren.

5.5 Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen

User verpflichten sich, Open Broadcast zum Erstellen von Inhalten zu nutzen und dabei ihre eigenen, die Schweizerische Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten.

5.6 Schadloshaltung

Die User erklären sich mit Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen des Weiteren damit einverstanden, die Betreiberin, im Falle einer Verletzung von Urheberrechten Dritter durch sie, bei allfälligen Ansprüchen schadlos zu halten.

5.7 Konventionalstrafe

Bei einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen wird zusätzlich eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 5'000.- fällig. Vorbehältlich nachweisbar höherer Lizenzgebühren, die aufgrund der jeweiligen Pflichtverletzung fällig werden.

5.8 Massnahmen der Betreiberin

Daneben behält sich die Betreiberin entsprechend den Bestimmungen zu den Verantwortlichkeiten der User der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor, einen Sendebeitrag eines Autoren oder Programmverantwortlichen (Editoren) ohne Nennung von Gründen zu ändern, zu löschen und/oder sein Konto zu sperren, zu löschen oder zumindest zu deaktivieren.

5.9 Kontakt bei Urheberrechtsverletzung

Sind Sie der Ansicht, dass Ihr Urheberrecht durch Inhalte auf Open Broadcast verletzt wird, bitten wir Sie uns dies schriftlich via Email oder per Post anzuzeigen. Kontaktinformationen finden Sie auf der Seite "Contact".

6 Haftung der Betreiberin / Disclaimer

Die Betreiberin lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung von Open Broadcast ergeben.

Open Broadcast enthält Links auf andere Webseiten und bindet Inhalte von Dritten direkt auf Open Broadcast ein. Die Nutzung dieser externen Inhalte untersteht ausschliesslich den Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für das Zugänglichmachen von externen Inhalten und allfällige Folgeschäden.

Die auf Open Broadcast publizierten Informationen können jederzeit ändern. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Haftung für deren Richtigkeit.

Die Betreiberin kann in keinem Fall verantwortlich gemacht werden für Daten, die im Rahmen der bereitgestellten Dienste verloren gehen, gelöscht oder falsch versandt werden.

Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Inhalten und persönlichen Daten.

Die Betreiberin bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb von Open Broadcast sicherzustellen. Sie garantiert aber weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Open Broadcast, noch haftet sie für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung kommen.

Die Betreiberin haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Userdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern” auf die Datenbank). Die Betreiberin kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die User selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der Dienste von Open Broadcast mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder einzustellen.

7 Massnahmen der Betreiberin

Die Betreiberin behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, Inhalte auf die Einhaltung von Gesetz und Recht sowie der Nutzungsbedingungen hin zu überprüfen.

Bei Verstoss gegen Gesetz, Recht oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen behält sich die Betreiberin vor, Inhalte ohne Nennung von Gründen zu ändern, zu löschen oder zu deaktivieren und/oder das Konto des verletzenden Users und den dazugehörigen, gespeicherten Datensatz zu sperren, zu löschen oder zumindest zu deaktivieren.

8 Schlussbestimmungen

8.1 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

8.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizerisches Recht. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der rechtliche Sitz der Betreiberin.

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Terms & Conditions

Table of contents

1. General Terms and Conditions
2. User Rights
3. User Responsibilities
4. Data Protection Policy
5. Content / Copyright
6. Liability of the Licensee / Disclaimer
7. Measures by the Licensee
8. Final Clause

1 General Terms and Conditions

The female form shall be treated in the same way as the male form in these Terms of Use; the male form was chosen for the sole purpose of simplification.

1.1 Open Broadcast Platform

The Open Broadcast Platform ("Open Broadcast" below) is a non site-specific editorial tool and an online media and radio provider. This includes all content and all software available on openbroadcast.org (including all sub domains).

1.2 Licensee

The owner and Licensee of Open Broadcast is Digris AG ("Licensee" below) based in Zurich. Its purpose are media operations in the field of radio broadcasting on a charitable basis. The company thereby promotes cultural diversity and an open society. Its programs support education, cultural development and free opinion forming. The Open Broadcast Association is beneficial owner of the Licensee.

Open Broadcast is the editorial tool for the media channels of the Licensee, i.e. webstream.

The contact details of the Licensee can be found on the "Contact" page under openbroadcast.org/about/contact/.

1.3 Users

A User is any natural or legal person accessing Open Broadcast manually or mechanically. The term of User includes all User roles defined in the provision User Rights.

1.4 Validity of Terms and Conditions

The present Terms and Conditions regulate the relationship between Users and Licensee, particularly with regard to Open Broadcast.

If users are invited to participate actively and if they would like to use Open Broadcast as ediorial tool, they must first agree to these Terms and Conditions by clicking on "I accept". They acknowledge and agree that the Licensee treats the use of Open Broadcast from that point onwards as acceptance of the Terms and Conditions.

If Users do not agree to these Terms and Conditions, they must say so by clicking on "I do not accept", and /or refrain from using Open Broadcast. If there is no positive confirmation, in case of doubt the Licensee shall understand this as non-acceptance of the Terms and Conditions. Users must not accept these Terms and Conditions or use Open Broadcast if a) they are not of the legal age for entering a binding contract with the Licensee, or b) they are excluded from receiving or using Open Broadcast, or enjoined from doing so for any legal reasons according to the jurisdiction of the country they are resident in or from where they access or use Open Broadcast.

Differing conditions by the User that are in conflict with the Terms and Conditions of the Licensee shall not be considered.

The Licensee reserves the right to change these Terms and Conditions at any time and without giving reasons. Changes shall be communicated in a notification on Open Broadcast. At the next Login the User must accept the new Terms and Conditions, otherwise they must stop using Open Broadcast.

2 User Rights

2.1 Listeners

Listeners can surf the website, access user profiles that are set to "public" and / or consume content, i.e. listen to the radio.

2.2 Invited Users

A selection of Users is invited by Authors or the Licensee on the basis of their skills. They receive a personal account on Open Broadcast with a member name and password. Once a User registers on Open Broadcast and accepts the Terms and Conditions by clicking on "I accept", the details given by the Author who invited the User are checked. If this check is confirmed, the invited User becomes an Author from then onwards.

2.3 Authors

Authors create radio programs for the radio channels of the Licensee with the help of Open Broadcast. Artists and bands performing live are also classed as Authors.

The participation in the program of Open Broadcast is voluntary at any time. An Author has the right to withdraw their registration in writing, by email or post. The account shall then be closed, and the information in the Author's account deleted.

2.4 Users / Editors responsible for programming

Users responsible for programming are Editors and shall be called "Editors" below. Just as Authors, they are selected and invited. They have the same rights as Authors. Moreover, they take on programming and editorial responsibility for the content production process on Open Broadcast. They check the contributions in terms of quality of the content and compliance with the Editorial Policy , in particular with the guidelines of the Swiss Press Council (www.presserat.ch), and authorize them for broadcasting.

2.5 Administrators

As a rule, Administrators do not create programs themselves.

They monitor the production process on Open Broadcast in order to guarantee the functioning of Open Broadcast and to secure compliance with these Terms and Conditions and attendant documents. For this purpose administrators can edit and delete contributions, or reinsert deleted contributions. They can block and / or delete accounts as well as unblock them again.

They can also turn Authors into Editors.

3 User Responsibilities

All users commit themselves to use Open Broadcast within the limits of their own legal system and the Swiss legal system, as well as within the framework of these Terms and Conditions.

The Users commit themselves not to misuse Open Broadcast, in particular they agree:

1. To adhere to the guidelines of the Editorial Policy , which is an integral part of these Terms and Conditions, and to the guidelines of the Swiss Press Council (Presserats). They commit themselves particularly not to disseminate any defamatory, indecent or in any other way unlawful material or information, especially content of a pornographic or racist nature, or content that incites the people, or similar material that infringes upon applicable law and is contrary to morality. 
2. Not to use Open Broadcast to harass or threaten other Users, or to impinge upon the rights of third parties, in particular by invading personal privacy. 
3. Not to enter data into the system that contains computer viruses (infected software) or material that is copyrighted, unless the User has the rights to it or the required consent for it. 
4. Not to use Open Broadcast in a way that has a negative impact on the availability of the Platform for other Users. 
5. Not to intercept emails or other messages for other Users, and not to attempt to do so. To send emails and similar messages to Users with the sole purpose of communication, and not to advertise or offer products or services to other members. 

Open Broadcast is not a commercial enterprise. Users commit themselves not to send chain mails, not to offer lotteries or competitions similar to lotteries or run pyramid sales and / or multilevel marketing systems.

Users are obliged to treat emails and other messages confidentially, and only forward them to third parties with the explicit prior consent by the sender. This also applies to names, telephone and fax numbers, postal addresses, email addresses and / or URLs.

Users commit themselves to exempt the Licensee from any liability and from any obligations, charges and claims resulting from damages due to libel, defamation, impingement of personal rights, the cancellation of services for other Users, the infringement of intangible assets or any other rights. For this purpose they authorize the Licensee to pass on personal information to third parties. This indemnification also refers to the costs incurred by rejecting such claims.

4 Data Protection Policy

4.1 Personal information by Users and how we use it

When Users use Open Broadcast, they give the Licensee three types of information: information they give when registering, information they deliberately publish – when producing content on Open Broadcast –, and information that is generated technically by the interaction with Open Broadcast (together this makes up your "personal information").

The Licensee treats the personal information by Users particularly carefully and in compliance with Swiss and European Data Protection laws, as well as Swiss Telecommunications laws.

For Open Broadcast to function according to the purpose of the Licensee, i.e. media operations, the use of information, such as in particular the personal information mentioned, is necessary.

By accepting these Terms and Conditions, Users agree that the Licensee may undertake any action with this personal information (namely saving, copying and distributing) that is required to fulfil its purpose, i.e. media operations.

Users further declare that their personal information may be made accessible to other Users, especially Authors and Editors, and that the Licensee may use account information such as name and email address in order to communicate with them.

By accepting these Terms and Conditions, Users explicitly agree to the fact that personal information is available worldwide via the internet and is thus passed on to other countries.

By accepting these Terms and Conditions, Users agree to indemnify the Licensee in the case of an infringement of third party rights (see Copyright). To this purpose they authorize the Licensee to pass on personal information (relevant to the context) about the infringing User to third parties, namely to the person infringed upon or to the authorities.

More detailed information on how personal data is used can be found in the data use policy.

4.2 Data Protection / Disclaimer

Data Protection is important to the Licensee. It therefore takes organizational and technical measures for the protection of Users' personal information.  

Authors and Editors are, in particular, able to limit access to their information by other Authors and Editors by means of so called privacy settings. They can mark information in their account as "private" or not accessible to anyone, or they can make information accessible only to "logged-in" other Authors and Editors.

Users' personal information is processed on a server protected by a firewall.

By accepting these Terms and Conditions, Users acknowledge that the Licensee cannot control the actions of other Authors and Editors they are in contact and share personal information with. Therefore the Licensee cannot guarantee that information published on Open Broadcast is not seen by unauthorized persons. It particularly shall not be liable for the misuse of personal information that Users have made accessible to other Authors or Editors.

Users understand and acknowledge that – even if personal information has been removed from Open Broadcast – copies of personal information can remain accessible on cached and archived pages, or if other Users have copied or saved the information.

The Licensee shall not be liable for the circumvention of privacy settings or security measures. It shall not be liable in any way for damages arising from the usage of an account by persons other than the person named when registering.

Any unlawful collection or misuse of personal information on Open Broadcast is an infringement of our Terms and Conditions, and must be reported to the Licensee at info@openbroadcast.org.

5 Content / Copyright

The Licensee is committed to the promotion of the arts and sciences and it therefore values a free flow of information. At the same time, the Licensee is committed to copyright, as this objective shall not be achieved at the cost of authors, i.e. originators of works.

Open Broadcast is a radio channel for the arts, sciences, politics and economics, as well as experimental and cutting-edge content. It is a pilot project aimed at generating experiential data on setting up and maintaining an Open Broadcast Platform with the greatest possible creative freedom. Open Broadcast is the first entirely "user-generated" radio station in Switzerland. Not only the content, but also the processes are user-generated. Content in that sense means licensed, copyrighted works, i.e. music, text, files, pictures, photographs, videos or other materials. The Open Broadcast Platform offers online tools that can be used to plan, produce and stream radio shows. The commercial-free station is broadcasting via webstream. The licensee is non-profit oriented and has a charitable character.

5.1 Uploading

5.1.1 General

The Users give the assurance and guarantee that ( i ) they own the rights to the content they publish on and through Open Broadcast, or that they are otherwise entitled to grant the necessary license, and that (ii) the publication of the content on and through Open Broadcast does not infringe upon data protection or personal rights, contract law, copyright or any other rights of any third parties. They commit themselves to declare correctly and in full the copyright, moral rights and license details when uploading files.

By providing or publishing content on and through Open Broadcast, Users grant the Licensee and other Authors and Editors a CC license (http://creativecommons.org/international/ch/) to use, modify, reproduce, publicly present, publicly display, disseminate and distribute this content on the media channels of the Licensee.

The Licensee does not claim any rights to the content provided and published by the Users.

5.1.2 Live sessions

The Licensee puts its studios at the disposal of bands as Authors for the purposes of live concerts. By accepting these Terms and Conditions they declare that they own all rights to the songs/pieces performed during a live session and that they do not infringe upon the adaptation and usage rights of authors or (exclusivity) rights by performing artists, especially musicians or singers, sound carrier companies or other contractual partners. The adaptation and usage rights to the performed and broadcast songs must be declared individually and fully by the artist/band. The artists/bands also declare as Authors that they have not closed a (sound carrier) contract with a (sound carrier) company that is in conflict with the concert, the recording of the concert and its transmission on the radio, or that infringes upon any exclusivity rights.

5.2 Downloading

The Licensee puts at the disposal of Authors and Editors copyrighted works licensed to it by third parties, such as music, texts, files, images, photographs, videos or other materials (termed "content"). By accepting these Terms and Conditions they declare that they shall use such content downloaded from Open Broadcast exclusively for the creation of radio programs, and that they shall delete such content after the creation of the radio program within a reasonable period.

5.3 Works by the Licensee

Copyrighted works by the Licensee have a Creative Commons License (http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.5/ch/). They may be used and edited for non-commercial purposes, provided that that the name of the author is given. The Licensee encourages all lawful further usage.

5.4 Copyright Disclaimer

The Licensee shall not be liable for the infringement of the copyright of third parties by Users. It reserves the right to block, delete or at least deactivate the account of an Author or Editor without giving reasons.

5.5 Infringement of the Copyright guidelines in these Terms and Conditions

Users commit themselves to use Open Broadcast to create content while adhering to their own legal system, Swiss jurisdiction and these Terms and Conditions.

5.6 Indemnification

By accepting these Terms and Conditions, Users further agree to indemnify the Licensee against any claims in the case of an infringement of the copyright of third parties by Users.

5.7 Contractual Penalty

In case of an Infringement of Copyright according to our Terms and Conditions, a contractual penalty of CHF 5'000.- is due if demonstrably higher license fees are incurred due to the breach of duty.

5.8 Measures by the Licensee

According to the User Responsibility guidelines in these Terms and Conditions the Licensee reserves the right to change or delete a program by an Author or Editor without giving reasons, and / or to block, delete or at least deactivate their account.

5.9 Contact details in case of Copyright infringement

If you feel that your copyright is infringed upon by content on Open Broadcast, please notify us in writing via email or post. You will find contact information on the "Contact" page.

6 Liability of the Licensee / Disclaimer

The Licensee rejects all liability for financial, physical or immaterial damages arising from using Open Broadcast.

Open Broadcast contains links to other websites and integrates content by third parties directly in Open Broadcast. The use of external content is subject to the terms and conditions of the respective provider. The Licensee is not liable for making external content accessible and for possible resulting damage.

The information published on Open Broadcast can change at any time. The Licensee is not liable for the correctness of information.

In no case shall the Licensee be made responsible for information being lost, deleted or wrongly sent as part of the provided services.

The Licensee is not liable for the possible misuse of content or personal information.

The Licensee strives to ensure the constant smooth running of Open Broadcast. However, it neither guarantees uninterrupted service or availability of Open Broadcast, nor is it liable for technically caused transmission delays or downtime. For instance, temporary disruption can be caused by technical faults or necessary maintenance work.

The Licensee is not liable for the unwarranted access to personal user information by third parties (e.g. unwarranted access by "hackers" to the database). Neither shall the Licensee be liable for the misuse by third parties of details and information made accessible to these third parties by Users themselves.

The Licensee is entitled at any time to cede the provision of the services by Open Broadcast wholly or partly to third parties or to close down those services with or without the indication of reasons.

7 Measures by the Licensee

The Licensee reserves the right – but enters no such obligation – to monitor content in terms of its compliance with the law and jurisdiction as well as the Terms and Conditions.

In the case of a breach of the law, jurisdiction or these Terms and Conditions the Licensee reserves the right to change, delete or deactivate content without giving reasons and / or to block, delete or at least deactivate the account of the infringing User and the saved data pertaining to the account.

8 Final Clause

8.1 Severability Clause

If any provision of these Terms and Conditions shall become or be held to be invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not in any way be impaired thereby. The invalid provision shall be replaced with a legally effective provision which most closely approximates the intent and economic effect of the invalid provision. The same applies to contractual omissions.

8.2 Applicable Law and Place of Jurisdiction

Swiss jurisdiction is applicable. The Place of Jurisdiction is the registered office of the Licensee insofar as it is legally permitted.